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Frankreich: Account-Sperre bei illegalem Filesharing

 

In Frankreich stimmte der Senat für ein Filesharing-Gesetz, welches nach einem drittmaligen Regelverstoß die Sperre des Internet-Accounts durch den Provider vorsieht.

(Paris, 3.11.2008) Der Französische Senat hat beinahe einstimmig ein Gesetz verabschiedet, welches illegales Filesharing im Web ahndet.

Sperre für ein Jahr
Mit 297 zu 15 Stimmen wurde für das dreistufige Anti-Piraterie-Gesetz gestimmt: Bei erstmaligem Verstoß erhält der mutmaßliche Internetpirat eine Verwarnung per E-Mail; in zweiter Folge dieselbe Verwarnung per Post. Hält er sich darauffolgend noch immer nicht daran, Medieninhalte aus dem Netz zu laden, wird der Provider des Nutzers dazu aufgefordert das Account des Web-Sünders für ein Jahr zu sperren.

Auf EU-Ebene abgelehnt
Der Gesetzesentwurf wurde von Frankreich auf EU-Ebene im vergangenen Juni vorgeschlagen; das Europäische Parlament fand an dem Modell aber keinen Gefallen. In Frankreich muss nun die Nationalversammlung zustimmen, damit das Gesetz rechtswirksam wird.

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